Über Weißrussland werden Migranten und Flüchtlinge illegal nach Brandenburg und Berlin geschleust. Sie dürfen dennoch nicht abgewiesen werden. Das begreife, wer will, meint Gunnar Schupelius.
Drei Tage lang saßen die Innenminister der 16 Bundesländer in Berlin zusammen , um über die innere Sicherheit zu beraten. In einem wesentlichen Punkt gingen sie ohne Einigung auseinander: Brandenburg und Sachsen hatten Kontrollen an der polnischen Grenze verlangt, um die Einwanderung zu begrenzen.
Stübgen erklärte, „dieser Migrationsstrom werde „gezielt durch die Diktatoren in Russland und Belarus organisiert“ und weiter zunehmen. Es sei widersinnig, dass Kontrollen an der Grenze zu Österreich genehmigt werden, nicht aber an der polnischen und tschechischen Grenze. Das ist eine windelweiche Formulierung, die es Frau Faeser leicht macht, Grenzkontrollen immer wieder abzulehnen.
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