SPÖ hat angekündigt, bei keinem Gesetz der Regierung mehr mitzustimmen. Damit bleiben einige Gesetze wohl bis Herbst 2024 in der Schublade.
Die SPÖ hat der türkis-grünen Bundesregierung am Freitag nicht nur das Misstrauen ausgesprochen. Sie verweigert ab jetzt offenkundig auch die Zusammenarbeit. Zumindest kündigte Vizeklubchef im Nationalrat an."Die Sozialdemokratie wird dort, wo die Regierung ihre Stimmen braucht, nicht mehr zur Verfügung stehen - nicht bei einfachen Mehrheiten und nicht bei Zwei-Drittel-Mehrheiten", sagte Leichtfried.
Eine rote Blockade-Haltung hätte weitreichende Konsequenzen auf wichtige Regierungsvorhaben, die noch offen und Zweit-Drittel-Materie sind.
Werde etwa das EEG nicht umgesetzt, drohen Strafzahlungen in Höhe von sieben Millionen Euro an die EU. Maurer appellierte an die"konstruktiven Kräfte in der SPÖ", Leichtfried zur Vernunft zu bringen. Sie stehe für Gespräche zur Verfügung:"Aber ohne unsachliche Junktime, ohne Geiselhaft und ohne Erpressung."Leichtfried nannte die türkis-grüne Reaktion daraufhin"scheinheilig".
Auch das Informationsfreiheitsgesetz, bei dem eine Einigung der Koalitionspartner aber ohnehin immer unwahrscheinlicher wird, wäre mit einer SPÖ-Blockade wohl Geschichte.
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