Das Wiener Handelsgericht verurteilte die SPÖ, via Newsletter verbreitete Vorwürfe gegen FPÖ-Chef Herbert Kickl, wonach er enge Kontakte mit einem Neonazi habe, mit einer Gegendarstellung zu beseitigen. Die SPÖ muss Kickl 1.500 Euro Schadensersatz und gut 6.900 Euro Verfahrenskosten zahlen.
Die SPÖ muss FPÖ-Chef Herbert Kickl Schadensersatz in Höhe von 1.500 Euro zahlen. Ein entsprechender Bericht wurde der APA von beiden Verhandlungsparteien bestätigt. Dazu kommen noch gut 6.900 Euro an Verfahrenskosten, die zu bezahlen sind. Schließlich verurteilte das Wiener Handelsgericht die SPÖ, via Newsletter verbreitete Vorwürfe gegen Kickl, wonach er enge Kontakte mit einem Neonazi habe, mit einer Gegendarstellung zu beseitigen.
self all Open preferences. SPÖ behauptet: Kickl habe Nähe zu Neonazi In dem Verfahren ging es im Wesentlichen darum, dass die Sozialdemokraten einen Newsletter veröffentlicht hatten, in dem eine Nähe Kickls zu dem bekannten Neonazi behauptet wurde. Zudem wurde verbreitet, dass der damalige Innenminister die Razzia im Verfassungsschutz veranlasst hätte, um eine Liste im Rechtsextremismusreferat zu beschlagnahmen, die die Nähe zwischen den beiden beweisen solle.
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