Das Wiener Handelsgericht verurteilte die SPÖ, FPÖ-Chef Herbert Kickl Schadensersatz in Höhe von 1500 Euro sowie 6900 Euro an Verfahrenskosten zu zahlen, weil in einem Newsletter die Nähe Kickls zu einem Neonazi behauptet wurde. Die SPÖ musste zudem eine Gegendarstellung veröffentlichen.
Die Causa dreht sich um einen Newsletter, in dem eine Nähe des FPÖ-Chefs zu einem bekannten Neonazi behauptet wurde. Zu den 1500 Euro kommen noch 6900 Euro an Verfahrenskosten hinzu.Die SPÖ muss FPÖ-Chef Herbert Kickl Schadensersatz in Höhe von 1500 Euro zahlen. Ein entsprechender „heute.at“-Bericht wurde von beiden Verhandlungsparteien bestätigt. Dazu kommen noch gut 6900 Euro an Verfahrenskosten, die zu berappen sind.
In dem Verfahren ging es im Wesentlichen darum, dass die Sozialdemokraten einen Newsletter veröffentlicht hatten, in dem eine Nähe Kickls zu dem bekannten Neonazi behauptet wurde. Zudem wurde verbreitet, dass der damalige Innenminister die Razzia im Verfassungsschutz veranlasst hätte, um eine Liste im Rechtsextremismusreferat zu beschlagnahmen, die die Nähe zwischen den beiden beweisen solle.
Im Urteil heißt es unter anderem: „Es kann - vor allem auch unter Berücksichtigung des damaligen Ministeramts des Klägers und seiner jetzigen Funktion als Bundesparteiobmann der Freiheitlichen Partei Österreichs - kein Zweifel daran bestehen, dass die inkriminierten Aussagen geeignet sind, das Ansehen oder die Wertstellung des Klägers in der Gesellschaft zu beeinträchtigen oder zu schmälern.
SPÖ FPÖ Kickl Neonazi Schadenersatz
Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
FPÖ-Chef Kickl blickt auf 2023 zurück und skizziert Ziele für 2025FPÖ-Chef Herbert Kickl sieht auf ein erfolgreiches Jahr für seine Partei zurück und skizziert die Ziele für 2025. Er betont die Bedeutung des erlangten Vertrauens der Wähler und die Wichtigkeit der Verantwortung in den Regierungsposten. Kickl spricht von der Notwendigkeit, das Leid der Bevölkerung zu lindern und ein Klima der Zuversicht zu schaffen. Er setzt auf weitere Wahlerfolge für die FPÖ, insbesondere bei den Wahlen 2025, um diese Ziele zu erreichen.
Weiterlesen »
FPÖ-Chef Abwerzger fordert Van der Bellen auf, Kickl mit Regierungsbildung zu beauftragenFPÖ-Chef Abwerzger sieht Bundespräsident Van der Bellen in der Verantwortung für die Blockade der Regierungsbildung und fordert ihn auf, Herbert Kickl mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Abwerzger ist überzeugt, dass Kickl im Falle einer FPÖ-Regierungsbeteiligung Bundeskanzler wird. Er erwartet ein 'Umdenken' in der ÖVP und sieht die Wiener Gemeinderatswahl im Herbst plangemäß stattfindend.
Weiterlesen »
Neuer ÖVP-Chef will mit FPÖ-Kickl verhandelnDie ÖVP hat am Sonntag Christian Stocker zum vorübergehenden Parteichef bestellt. Was Nehammers Nachfolger nun zum weiteren Vorgehen sagt.
Weiterlesen »
Kickl Zieht An: FPÖ-Chef Nähert Sich KanzlerschaftHerbert Kickl spricht von Verantwortung und Prioritäten, nachdem er von Bundespräsident Alexander Van der Bellen zu Gesprächen über die Regierungsbildung eingeladen wurde. Die ÖVP zeigt sich offen für eine Koalition mit der FPÖ, während Johanna Mikl-Leitner noch zögert.
Weiterlesen »
Treffen mit FPÖ-Chef Kickl - 'Situation verändert' – Van der Bellen überrascht ALLEKarl Nehammer hat den ihm erteilten Regierungsbildungsauftrag zurückgelegt. Nun setzt sich Bundespräsident Van der Bellen mit FPÖ-Chef Kickl zusammen.
Weiterlesen »
Bundespräsident trifft sich mit FPÖ-Chef KicklNach dem Scheitern der bisherigen Verhandlungen zu einer Regierungsbildung trifft Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Montag mit FPÖ-Chef Herbert Kickl zusammen.
Weiterlesen »