Die SPÖ will, dass die Regierung auf EU-Ebene eine Klage gegen Ungarn erwirkt. Anlass ist die restriktive Asylpolitik des Nachbarlands, die nach Ansicht der Sozialdemokraten gegen Unionsrecht verstößt und andere Staaten wie Österreich überproportional fordert.
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In Ungarn wurden im Vorjahr gerade einmal 30 Erstanträge angenommen. In Österreich waren es gut 43.500. Das Gutachten begründet dies etwa damit, dass Asylanträge auf ungarischem Boden mittlerweile"de facto unmöglich" seien. Damit widerspricht Budapest nach Janiks Auffassung EU-Recht.
SP-Chef Andreas Babler versprach bei einer Bürgermeisterkonferenz in Bruck/Mur für den Fall seiner Kanzlerschaft, gegen Ungarn entsprechend vorzugehen und Orban nicht zu hofieren, wie ÖVP und FPÖ dies täten. Es brauche volle Härte und einen Kurswechsel in dieser Frage.
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