'Wir sind wild entschlossen, bis zum Ende dieser Legislaturperiode zu regieren', sagt die Klubchefin der Grünen Sigrid Maurer in der Pressestunde. Und appelliert an die SPÖ, ihre Blockadehaltung bei Zwei-Drittel-Materien aufzugeben.
zu überdenken. Die"konstruktiven Kräfte in der Sozialdemokratie" sollten zurück an den Verhandlungstisch kehren, sagte sie am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Das Verhalten der SPÖ nannte Maurer"kurzsichtig und verantwortungslos". Vor allem wichtige Maßnahmen, wie zum Klimaschutz würden darunter leiden.
Betroffen sind aber auch die Verhandlungen zum Informationsfreiheitsgesetz. Hier solle - wie von Verfassungsministerin Karoline Edtstadler angekündigt - ein Entwurf im Juni vorgelegt werden, kündigte Maurer an."Ja, das ist der Plan, die Verhandlungen sind in der Finalisierung." In der politischen Abstimmung zu einer unabhängigen Weisungsspitze in der Justiz lägen die Vorschläge auf dem Tisch.
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