In der Spionageaffäre um den ehemaligen Verfassungsschützer Egisto Ott sind weitere Rufe nach der Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses laut geworden. Einen solchen schlug am Dienstag auch FPÖ-Chef Herbert Kickl vor – für die Zeit nach der Nationalratswahl.
In der Spionageaffäre um den ehemaligen Verfassungsschützer Egisto Ott sind weitere Rufe nach der Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses laut geworden. Einen solchen schlug am Dienstag auch FPÖ-Chef Herbert Kickl vor – für die Zeit nach der Nationalratswahl. Ö1 berichtete unterdessen über neue Details aus dem Ermittlungsakt rund um den ehemaligen freiheitlichen Mandatar Hans-Jörg Jenewein.
Maurer erinnerte daran, dass ihre Partei schon länger einen Ausschuss zu Russland gefordert habe. Es sei dringend, die Verquickungen aufzuklären. In erster Linie sprach sie dabei die Beziehung zwischen dem vormaligen FPÖ-Abgeordneten Hans Jörg Jenewein und dem mutmaßlichen Spion Ott an. Verbindungen führten auch in das Büro des damaligen Innenministers Kickl. Dem werde es daher auch nicht gelingen, wie bei seinem U-Ausschuss-Auftritt auf Dauer auszuweichen.
Die Staatsanwaltschaft Wien geht davon aus, dass Jenewein Zugang zur gesamten Mobiltelefonextraktion Kloibmüllers hatte – „das Dokument weist einen Umfang von 4.245 Seiten auf“, heißt es dazu im Akt. Ebenfalls im Wahlkampffinale schrieb Jenewein an Kickl, er habe eine „Interventions-SMS“, die an Kloibmüller gegangen sei. „Schwarzes Netzwerk im Innenministerium: Wenn Dich das interessiert, bin erreichbar.
Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Vor Nationalem Sicherheitsrat: Neue Details zu Spionageaffäre OttVor der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats zur Affäre um Spionage für Russland rund um den verhafteten Ex-BVT-Mitarbeiter Egisto Ott und Ex-Wirecard-Manager Jan Marsalek sind neue Details bekanntgeworden.
Weiterlesen »
FPÖ im Visier: Spionageaffäre Ott wird zum PolitikumDie Spionageaffäre um den ehemaligen Staatsschützer Egisto Ott wird nun auch zum Politikum. ÖVP und NEOS teilten am Donnerstag gegen die FPÖ, aber auch untereinander aus. Die FPÖ-Antwort folgte prompt, und auch die SPÖ reagierte.
Weiterlesen »
Spionageaffäre um mutmaßlichen Russland-Agenten Ott: Regierung berät über FolgenDer mutmaßliche Russland-Agent Egisto Ott konnte nach Bekanntwerden der Vorwürfe weiter auf ein Netzwerk an Quellen zugreifen. Die Regierung beriet über die Folgen der Spionageaffäre. Die Spionageaffäre rund um Ex-Verfassungsschützer Egisto Ott beschäftigt die Spitze der Republik. Am Dienstagabend treffen sich dazu der im Bundeskanzleramt. In dem Gremium beraten der Bundes- und Vizekanzler, mehrere Minister, hohe Beamte und Vertreter der Parteien über den Spionagefall und seine Folgen. Die Sitzung des Gremiums beginnt um 18 Uhr. „Schwerwiegende Verkäufe“ wie der Verrat und Verkauf von Staatsgeheimnissen an Russland stünden im Raum , sagte Innenminister(ÖVP) im Vorfeld der vertraulichen Beratungen. Im Fokus des Sicherheitsrats soll aber nicht nur die mögliche Unterwanderung Österreichs durch russische Geheimdienste stehen. Die Opposition will auch die Sicherheitsstandards und die Arbeit der Spionageabwehr thematisieren
Weiterlesen »
Spionageaffäre: Schuldzuweisungen und neue ErkenntnisseAm Rande der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates zur Spionageaffäre rund um den Ex-Verfassungsschützer Egisto Ott und Ex-Wirecard-Manager Jan Marsalek hat es am Dienstag gegenseitige Schuldzuweisungen gehagelt: ÖVP und Grüne schossen sich erneut auf FPÖ-Chef Herbert Kickl ein – die FPÖ nahm die ÖVP ins Visier.
Weiterlesen »
Spionageaffäre: Regierung berät über FolgenDer mutmaßliche Russland-Agent Egisto Ott konnte auch nach Bekanntwerden der Vorwürfe weiter auf ein Netzwerk an Quellen zugreifen. Die Regierung beriet über die Folgen der Spionageaffäre.
Weiterlesen »
„Rot-Blau“-U-Ausschuss: Krankenkassen und Spionageaffäre im FokusDer von der ÖVP beantragte Untersuchungsausschuss zum „rot-blauen Machtmissbrauch“ könnte diese Woche doch an Fahrt gewinnen. Geladen ist unter anderen die ehemalige Sozialministerin Beate Hartinger-Klein, sie soll etwa zur Reform der Krankenkassen befragt werden. Am Donnerstag soll FPÖ-Parteichef Herbert Kickl kommen.
Weiterlesen »