Die Spionageaffäre um den ehemaligen Staatsschützer Egisto Ott wird nun auch zum Politikum. ÖVP und NEOS teilten am Donnerstag gegen die FPÖ, aber auch untereinander aus. Die FPÖ-Antwort folgte prompt, und auch die SPÖ reagierte.
Die Spionageaffäre um den ehemaligen Staatsschützer Egisto Ott wird nun auch zum Politikum. ÖVP und NEOS teilten am Donnerstag gegen die FPÖ, aber auch untereinander aus. Die FPÖ-Antwort folgte prompt, und auch die SPÖ reagierte. Justizministerin Alma Zadic kündigte eine Verschärfung des Spionageparagrafen an, während weitere Details zu den Vorwürfen gegen Ott veröffentlicht wurden.
Die Hintergründe sollen laut Stocker nun im U-Ausschuss zum „rot-blauen Machtmissbrauch“ geklärt werden. Jenewein selbst soll als Zeuge geladen werden. „Wir haben hier wahrscheinlich den größten Spionageskandal der Zweiten Republik“, sagte der ÖVP-Generalsekretär. Es sei auch zu prüfen, ob ausländische Geheimdienste – also etwa jener aus Russland – Einfluss auf die heimische Innenpolitik genommen hätten.
Stockers Vorwürfe beschränkten sich aber nicht nur auf die FPÖ, immerhin sei Ott laut eigenen Angaben SPÖ-Mitglied gewesen. SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner sah dagegen die ÖVP und FPÖ in der Verantwortung. „24 Jahre lang hatte die ÖVP das Innenministerium in der Hand, nur um es zwei Jahre lang an Kickl abzugeben, der in dieser Zeit das BVT zerstört hat.“ Die BVT-Zerstörung sei mit der ÖVP akkordiert gewesen.
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