Sparpaket der Regierung: Gebühren für Reisepass, Führerschein und Kfz-Zulassung sollen steigen

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Sparpaket der Regierung: Gebühren für Reisepass, Führerschein und Kfz-Zulassung sollen steigen
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Das Sparpaket der neuen österreichischen Koalition aus ÖVP und FPÖ sieht eine Erhöhung der Gebühren für Reisepass, Führerschein und Kfz-Zulassung vor. Die Gebühren wurden seit 2011 nicht mehr angepasst.

Die Bundesregierung plant, die Gebühren für Reisepass , Führerschein und Kfz-Zulassung erstmals seit 2011 wieder zu erhöhen. Dieses Vorhaben ist Teil eines Sparpaket s, das von der ÖVP und der FPÖ umgesetzte wird, um das Budgetdefizit zu reduzieren. Die Gebühren für diese amtlichen Dokumente wurden seit 2011 vom Finanzministerium nicht mehr angepasst. In dieser Zeit lag die Inflation laut Verbraucherpreisindex der Statistik Austria bei 43,6 Prozent.

Dadurch sind die Gebühren im Vergleich zu 2011 stark gesunken.Der Gebührenstopp galt jedoch nicht für alle Bundesgebühren, die im Gebührengesetz 1957 geregelt sind. Es gab in der Vergangenheit beispielsweise an den Gebühren für die Beantragung und Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft oder Einreise- und Aufenthaltstitel, wie Visa-Gebühren, Anpassungen. Die geplante Anpassung der nicht erhöhten Gebühren soll laut den nach Brüssel gemeldeten Konsolidierungsplänen der Koalitionsverhandler insgesamt 65 Millionen Euro ins Budget spülen.Die Erhöhung der Gebühren für Reisepass, Führerschein und Kfz-Zulassung wird voraussichtlich zu einem sprunghaften Preissteigerungen führen. Die genaue Höhe der Gebührenerhöhung ist noch nicht bekannt. Kritiker der Pläne befürchten, dass die Preiserhöhungen die Bürger besonders in einer Zeit steigender Lebenshaltungskosten belasten werden

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