Die kommende Regierung muss das Budget sanieren. Ökonom Dénes Kucsera warnt vor 'mikroskopischen' Maßnahmen.
Österreichs kommende Regierung muss ein Sparpaket schnüren. Das war bereits vor der Nationalratswahl Tenor sämtlicher, relevanter Ökonomen. Österreichs Schuldenquote, also die Staatsverschuldung in Relation zum Bruttoinlandsprodukt , liegt nur noch knapp unter 80 Prozent. Und es wird nicht besser: IHS und WIFO prognostizieren für heuer ein Budgetdefizit von 3,5 bis 3,7 % des BIP, für kommendes Jahr 3,4 bis 4 %.
Damit liegt Österreich konstant über den EU-Maastricht-Kriterien von 3 % des BIP. Absehbar ist, dass uns die EU-Kommission im Sommer 2025 einen Sparpfad verordnen wird, um die Ausgaben wieder in Griff zu bekommen. Einsparungen von bis zu drei Milliarden Euro pro Jahr sind realistisch. Hält man die"EU-Fiskalregeln" nicht ein, drohen theoretisch Strafzahlungen. Exekutiert hat die EU Verstöße gegen Maastricht de facto aber noch nie.
Beinahe 30 Milliarden Euro muss der Staat heuer aus dem Budget zuschießen, um das Pensionssystem zu finanzieren. Das entspricht etwa einem Drittel seiner Einnahmen. Ausgabentendenz: steigend. Das Thema"Pensionsreform" brachte, mit Ausnahme der Neos, im Wahlkampf dennoch kaum jemand vor.Kucsera befürchtet, dass die Nachfolgeregierung von Türkis-Grün nur"mikroskopische und keine strukturellen" Sparmaßnahmen ergreift.
Er warnt:"Wird das Ausgabenproblem nicht strukturell gelöst, drohen Österreich auf lange Sicht italienische Verhältnisse." Hieße: massive Staatsverschuldung, hohe Zinskosten, schlechte Ratings.
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