Bei der Friedensformel, der Migrationspolitik und bei Finanzthemen konnten sich CDU, BSW und SPD nicht einigen.
im deutschen Bundesland Sachsen ist gescheitert. Die Gespräche wurden ergebnislos abgebrochen, wie das BSW am Mittwoch mitteilte. Man habe sich bei der Friedensformel, der Migrationspolitik und dem Thema Finanzen nicht einigen können.
Nach einem dritten Treffen zum Thema Krieg und Frieden warf das BSW den potenziellen Koalitionspartnern vor, einem Bekenntnis zum Frieden nicht zustimmen zu wollen: „Wer so Politik macht, verliert die Menschen im Land“, erklärte die Landesvorsitzende Sabine Zimmermann. „Dieser furchtbare und völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands in der Ukraine beunruhigt so viele auch bei uns in Sachsen, dass eine neue Landesregierung diese Sorgen und Ängste aufgreifen muss.
Laut Verfassung muss der sächsische Ministerpräsident innerhalb von vier Monaten nach Konstituierung des neuen Landtags gewählt werden. Die Frist läuft Anfang Februar 2025 aus. Andernfalls ist das Parlament aufzulösen und eine Neuwahl steht an.Die Sondierungen hatten sich von Beginn an schwierig gestaltet. Am 25.
Bei der Landtagswahl am 1. September war die CDU in Sachsen mit 31,9 Prozent der Stimmen stärkste Kraft vor der AfD geworden. Da die Union ein Bündnis mit der AfD und auch mit den Linken kategorisch ausschließt, kam für eine Mehrheitsregierung nur ein Bündnis von CDU, BSW und SPD infrage. Für eine Fortsetzung der bisherigen Koalition von CDU, Grünen und SPD reichte es nicht.
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