Der Entfall der Umsatzsteuer bei PV-Anlagen kostet 650 Millionen Euro, und auch die Länder fallen um Ertragsanteile um. Dagegen regt sich nun Widerstand.
Die Bundesregierung will für die kommenden zwei Jahre Photovoltaikanlagen von der Umsatzsteuer befreien. Die von der Grünen seit Monaten geforderte und in Deutschland auch bereits umgesetzte Maßnahme soll mit dem Budgetbegleitgesetz im November beschlossen werden. Kostenpunkt: 650 Millionen Euro durch entgangene Steuereinnahmen. Nun regt sich erster Widerstand in Bundesländern, die diese Maßnahme nicht mittragen wollen.
Im Vorfeld der Verhandlungen im parlamentarischen Budgetausschuss, die noch diese Woche starten, haben das Land Oberösterreich sowie Vorarlberg Stellungnahmen abgegeben und darin den Bund aufgefordert, die Bundesländer finanziell zu entschädigen. Das Aussetzen der Umsatzsteuer würde zu Mindereinnahmen für die Länder führen, „die in dieser Dimension nicht hingenommen werden können“, heißt es im Schreiben Oberösterreichs.
Oberösterreich ist außerdem unzufrieden mit einem Entwurf für die Änderung des Umweltförderungsgesetzes. Dabei geht es um die staatlichen Förderungen für den Heizungstausch. Der Bund würde bei seiner geplanten Aufstockung der Subventionen mit einer Beteiligung der Länder rechnen.
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