Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat sich angesichts steigender antisemitischer Vorfälle seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel für einen stärkeren Kampf gegen Judenfeindlichkeit und Terror ausgesprochen.
Israel sei ein „Schutzversprechen“, sein Existenzrecht dürfe man nicht infrage stellen, sagte Sobotka in der ORF-„Pressestunde“ am Sonntag. Antisemitismus habe eine lange Tradition und komme aus der Mitte der Gesellschaft. Um diesen zu bekämpfen, müsse man vor allem bei der Bildung junger Menschen ansetzen.Man müsse zur Kenntnis nehmen, dass Antijudaismus und Antisemitismus seit Tausenden Jahren Tradition hätten.
Antisemitismus lasse sich aber nicht nur mit Worten bekämpfen, es brauche auch strengere Maßnahmen vonseiten der Politik. Man brauche hier eine „langfristige, konsequente Haltung“, diese habe Österreich „wie kaum ein anderer Staat. Unser Ziel muss sein, zu deeskalieren.
Zudem plädierte der Nationalratspräsident für einen stärkeren Außengrenzschutz, die EU müsse stärker gegen irreguläre Migration vorgehen. Sie müsse auch bei Abschiebungen „robuster“ vorgehen, „aber es braucht Abkommen. Es braucht europäische Initiativen“, man müsse etwa in Afrika mehr investieren.
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