So übt die heimische Politik Macht auf den ORF aus

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Medienexperte Peter Plaikner analysiert: So übt die heimische Politik Macht auf den ORF aus!

Hat Niederösterreichs ORF-Landesdirektor Robert Ziegler die Berichterstattung zugunsten der ÖVP sowie Unternehmen wie Raiffeisen und Novomatic beeinflusst?

Während am Montag von einer Prüfungskommission auf dem Küniglberg in ersten Anhörungen ORF-Mitarbeiter zu diesen massiven Vorwürfen befragt werden, spitzt sich die Debatte um politische Einflussnahme auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, per Gesetz der Objektivität und Unabhängigkeit verpflichtet, zu.

Matthias Schrom wurde am 25. Mai 2018 zum Chefredakteur von ORF 2 gemacht. Damit hatte er unter anderem die „ZiB“-Formate und die „Pressestunde“ zu verantworten.Peter Plaikner ortet auch in anderen Landesstudios mitunter Willfährigkeit einiger Journalistinnen und Journalisten gegenüber der Politik sowie fehlende fundierte Kritik: „In dieser Hinsicht läuft in einigen ORF-Redaktionen wohl manches falsch.

Sein kritisches Fazit: „Die größere Gefahr als eine offensichtliche Einflussnahme ist die Schere im Kopf, die sich bei ORF-Mitarbeitern aufgrund von Zuständen bilden kann, wie sie aktuell dem Landesstudio Niederösterreich vorgeworfen werden.“ Ein Grundübel sieht Plaikner in der Machtausübung der Landeshauptleute gegenüber dem Staatsfunk: „Die politische Abhängigkeit der Landesstudios beginnt schon bei der Wahl des ORF-Generaldirektors. Er braucht möglichst viele Stimmen der neun Landesstiftungsräte. Die werden aber de facto von den Landeshauptleuten bestimmt.“Und auch bei der Bestellung der Direktoren der Landesstudios mischen die Landeshauptleute bekanntlich kräftig mit.

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