Die Opposition ortet Panikmache zur Einschüchterung. Seit Monaten finden friedliche Massenproteste gegen den autoritären Kurs des Premiers statt.
Der slowakische Premier Robert Fico plant ein hartes Vorgehen gegen seine Kritiker, die seit Monaten gegen seinen autoritären Kurs und der Unterdrückung unabhängiger Medien demonstrieren. Er wirft ihnen Umsturzpläne vor. Am Donnerstag kündigte er „Präventivmaßnahmen“ an, nachdem er den nationalen Sicherheitsrat einberufen hatte, an dem auch Staatspräsident Peter Pellegrini teilgenommen hatte.
Die Opposition ortet eine Panikmache, um friedliche Demonstranten einzuschüchtern. Hintergrund ist ein Bericht des Inlandsgeheimdienstes SIS, den Fico am Dienstag in einer Parlamentssitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit präsentierte.Wie eine SIS-Sprecherin danach den Medien bestätigte, enthalte der Bericht „schwerwiegende Informationen über langfristig organisierte Einflussoperationen mit dem Ziel einer Destabilisierung der Slowakischen Republik“.
Nach Ficos Worten wollten Regierungsgegner, die das Ergebnis der Parlamentswahl vom Herbst 2023 nicht akzeptierten, auf undemokratischem Weg einen Machtwechsel herbeiführen.Da der Geheimdienst seine Quellen nicht veröffentlichen darf, meldete sich eine jener oppositionsnahen Nichtregierungsorganisationen, die derzeit eine Welle von Massenprotesten gegen die Regierung organisiert, selbst zu Wort.
Auf Facebook veröffentlichte die NGO Kopien eines mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz erstellten „Strategiepapiers“, das Schritte einer „Eskalation“ unter anderem durch Blockaden von Regierungsgebäuden skizziert. Dabei soll zwar internationale Aufmerksamkeit gegen die Regierung geweckt, aber keine Gewalt angewendet werden.
Der von Gegnern als „prorussisch“ kritisierte Regierungschef Fico wurde im Mai 2024 bei einem Schussattentat lebensgefährlich verletzt und war mehrere Monate arbeitsunfähig. Für die Tat macht er bis heute oppositionelle Medien und Parteien mitverantwortlich, weil diese mit Desinformation gegen ihn und seine Regierung Hass schürten.
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