Robert Kaliňák, slowakischer Verteidigungsminister, fordert von der Ukraine einen Teil ihres Territoriums aufzukündigen, um einen Frieden zu erzielen. Er betonte, dass die Ukraine die Realität ihres geographischen Standorts ignoriert und immer die längste Grenze mit Russland haben wird. Kaliňák räumt ein, dass Russland den Angriff auf die Ukraine als Völkerrechtsbruch begann, aber betont die Notwendigkeit einer differenzierten Betrachtung an anderer Stelle.
„Wahrscheinlich ist der Ukraine nicht klar, dass sie nie zwischen Deutschland und der Schweiz liegen wird, sondern immer ihre längste Grenze mit Russland haben wird“, kritisiert der slowakische Verteidigungsminister Robert Kaliňák.Symbolbild: Eine Frau legt inmitten der russischen Invasion in der Ukraine einen Kranz am Grab eines gefallenen ukrainischen Soldaten auf dem Lychakiv-Militärfriedhof in Lviv nieder.
„Wahrscheinlich ist der Ukraine nicht klar, dass sie nie zwischen Deutschland und der Schweiz liegen wird, sondern immer ihre längste Grenze mit Russland haben wird“, sagte der Politiker weiter. Zwar habe Russland mit seinem Angriff alle Regeln gebrochen und gegen das Völkerrecht verstoßen. Daher gebe es keinen Zweifel, wer der Aggressor sei. „Aber wir müssen auch sehen, was in anderen Regionen passiert und ob wir bei anderen Streitigkeiten denselben Maßstab anlegen.
Der slowakische Regierungschef Robert Fico hatte am Freitag der Ukraine gedroht, sein Land könne im Gegenzug die Lieferung von Strom stoppen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij wertete diese Drohung Ficos vielmehr als einen Auftrag aus dem Kreml. Fico hatte in der vergangenen Woche Kremlchef Wladimir Putin in Moskau besucht.
Die Andeutung Selenskijs einer Allianz mit Putin sei „erfunden“, betonte der slowakische Außenminister Juraj Blanár am Sonntagabend in einem Facebook-Post.
Am Sonntag wiederholte Fico seine Drohung gegen die Ukraine in einem Schreiben an die EU-Kommission. Die „stillschweigende Akzeptanz der einseitigen Entscheidung“ Selenskijs, den Transit von russischem Gas zu unterbinden, sei falsch und irrational und werde zu „verstärkten Spannungen und gegenseitigen Maßnahmen“ führen, schrieb er.
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