Nach massiven Protesten gegen seine Regierung wirft der slowakische Ministerpräsident Robert Fico dem Ausland Einmischung vor und droht mit Ausweisungen. Er beschuldigt ausländische finanzierte Medienorganisationen, den Staat zu destabilisieren und forderte die Geheimdienste auf, eine Liste von Personen zu erstellen, die aus dem Land ausgewiesen werden sollen. Die Demonstranten werfen der Regierung eine prorussische und autoritäre Haltung vor.
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat nach den Protest en gegen seine Regierung Einmischung des Auslands vorgeworfen und mit Ausweisung en gedroht. 'Unsere Oppositionellen sind dabei nur Ministranten - die Messe zelebriert jemand anders', sagte der als linksnational und prorussisch geltende Regierungschef gegenüber dem slowakischen Radiosender STVR am Samstag. Konkret richtete Fico seine Kritik gegen Nachrichtenorganisationen, die seiner Meinung nach aus dem Ausland finanziert würden.
Ihm zufolge gebe es eine Gruppe von 'Instrukteuren' aus verschiedenen Ländern, die den Staat zersetzen wollen. Im Zuge seiner Kritik drohte der Ministerpräsident mit Gegenmaßnahmen: Die Geheimdienste sollen eine Liste von Menschen zusammenstellen, die aus dem Land ausgewiesen werden, meinte Fico. In fast 30 slowakischen Städten waren am Freitagabend zehntausende Menschen gegen ihn auf die Straße gegangen. Die Demonstranten warfen der Regierung vor, eine prorussische Haltung und einen zunehmend autoritären Kurs zu verfolgen. Bratislava liegt mit der Ukraine seit einiger Zeit im Streit, da Kiew die Durchleitung von russischem Erdöl unterbunden hat. Erst Ende Dezember hatte sich Fico mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau getroffen. Spekulationen über einen möglichen EU- und NATO-Austritt der Slowakei wies Fico indes zurück. Einen Rücktritt oder eine vorgezogene Parlamentswahl schloss der 60-Jährige, der im Mai 2024 ein Attentat überlebt hatte, ebenfalls aus. Nachdem der Koalitionspartner (Stimme - Sozialdemokratie) zwei kritische Abgeordnete aus der Partei ausgeschlossen hat, wackelt nun aber die Mehrheit im Nationalrat. Nur die Volkspartei ist in allen 568 Gemeinden mit Kandidaten vertreten, dahinter folgen SPÖ (538), FPÖ (444), Grüne (116), NEOS (52) und 218 Listen
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