Der Sieger der vorgezogenen Parlamentswahl in der Slowakei am Samstag, Ex-Regierungschef Robert Fico von der populistischen Partei Smer-SD, bleibt bei seiner Anti-Ukraine-Haltung, die er schon während des Wahlkampfes angekündigt hatte. Die Slowakei habe „größere Probleme“ als die Ukraine-Hilfe, sagte der prorussische Fico am Sonntag vor Medien.
„Wir bleiben dabei, dass wir bereit sind, der Ukraine auf humanitäre Weise zu helfen“, sagte Fico am Sonntag in Bratislava. „Wir sind bereit, beim Wiederaufbau des Staates zu helfen, aber Sie kennen unsere Meinung zur Bewaffnung der Ukraine.“ Für den Fall einer Regierungsbildung seiner Partei stellte er seinen Einsatz für Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine in Aussicht. Er werde sein „Bestes tun, um schnellstmöglich Friedensgespräche zu organisieren“.
Fico selbst sagte nach seinem Wahlerfolg, die außenpolitische Ausrichtung der Slowakei werde sich nicht ändern. Das Land sei „natürlich Mitglied der EU“, sagte er, fügte aber an: „Das bedeutet natürlich nicht, dass ich nicht die Dinge in der EU kritisieren kann, die mir nicht gefallen.
Auch die kürzlich noch mitregierende konservative Familienpartei von Parlamentspräsident Boris Kollar ist aus dem Parlament ausgeschieden, mit einem unerwartet drastischen Stimmenverfall. Sie kam nur auf 2,24 Prozent.
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