Die Regierung von Ungarns Premier Viktor Orban mag den Skandal um die Begnadigung eines in Kindesmissbrauch verwickelten Mannes überstanden haben. Doch der Fall entwickelt sich innenpolitisch zur Lawine. Der Ex-Mann der geschassten Justizministerin, Peter Magyar, will Beweise haben für schwere Korruption in Orbans Regierung.
Die Regierung von Ungarns Premier Viktor Orban mag den Skandal um die Begnadigung eines in Kindesmissbrauch verwickelten Mannes überstanden haben. Doch der Fall entwickelt sich innenpolitisch zur Lawine. Der Ex-Mann der geschassten Justizministerin, Peter Magyar, will Beweise haben für schwere Korruption in Orbans Regierung. Nachdem er zuletzt bei der Justiz vorstellig geworden war, kündigte er am Samstag mit, jene Beweise veröffentlichen zu wollen.
Magyar hatte am Donnerstag einen ersten Termin bei der Justiz in Budapest. Er war verheiratet mit der früheren Justizministerin Varga, die eigentlich für Orbans FIDESZ im Juni als Spitzenkandidatin für die Europawahl vorgesehen war. Bei seinem Termin ging es um Beweise, die Magyar gegen prominente Vertreter der Regierung haben will, allen voran gegen den mächtigen Medien- und Geheimdienstminister Antal Rogan.
Die Liste der Vorwürfe ist lang: Laut Magyar sollen Rogan und sein Team etwa Ermittlungsakten manipuliert haben, die einen ehemaligen Staatssekretär schwer belasteten. Zudem wirft ihm Magyar die Veruntreuung öffentlicher Gelder vor und den Missbrauch von Inlandsgeheimdiensten zu persönlichen und Parteizwecken. Das Material habe das Potenzial, die gesamte Regierung zu stürzen, so Magyar.
Vor einer Woche brachte Magyar zum ungarischen Nationalfeiertag dann Zehntausende Menschen auf die Straße, um gegen die Regierung zu protestieren. Dabei kündigte er auch an, eine eigene Oppositionsbewegung zu formen. „Lasst uns eine Kraft schaffen, der sich alle Ungarn mit guten Absichten, die für ihr Land arbeiten wollen, anschließen können“, rief er. In Ungarn herrsche eine „Oligarchie“, die das Land ruiniere.
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