Mindestens 4,4 Milliarden Euro muss die nächste Regierung allein im kommenden Jahr einsparen. Die Verantwortlichkeit für das Budgetdefizit sieht Bundeskanzler Nehammer (ÖVP) in den Prognosen der Wirtschaftsforscher. Warum er es sich damit zu einfach macht.
Mindestens 4,4 Milliarden Euro muss die nächste Regierung allein im kommenden Jahr einsparen. Die Verantwortlichkeit für das Budgetdefizit sieht Bundeskanzler Nehammer in den Prognosen der Wirtschaftsforscher. Warum er es sich damit zu einfach macht.Das Budget wurde nach den Prognosen des Wifo erstellt. Das ist im Haushaltsgesetz so festgelegt. Das Wifo hat sich um 1,8 Prozent in seiner Prognose geirrt. Dadurch fehlen in der Budgetplanung tatsächlich Milliarden.
Wenn die Wirtschaft im Jahr 2024 um 0,6 Prozent schrumpft, anstatt wie im Vorjahr vom Wifo prognostiziert um 1,2 Prozent wächst, „hat das natürlich Auswirkungen gehabt und zwar nicht nur auf die Einnahmen, sondern auch auf die Ausgaben. Dann sind noch weitere Ausgaben dazugekommen, wie etwa nach dem Hochwasser“, sagt Wirtschaftsforscher Helmut Hofer, vom Institut für Höhere Studien .
Kucsera argumentiert: Hätte die Regierung die Ausgaben defensiver geplant, „wäre die geänderte Prognose nicht so schlimm“. Das unvorhersehbare Hochwasser ist allerdings auch ein guter Beleg dafür, dass man Budgets besser mit etwas Spielraum versieht.Dass die Konjunkturprognose aus dem Oktober 2023 so nicht halten wird, war bereits wenige Wochen nach dem Budgetbeschluss klar. Wifo und IHS haben bereits im Dezember 2023 das BIP-Wachstum auf 0,9 beziehungsweise 0,8 Prozent nach unten korrigiert.
Das heißt: Das BMF hat im Jahresverlauf zwar das erwartete Budgetdefizit nach oben geschraubt, konnte aber auf profil-Anfrage keine Einsparungsmaßnahmen nennen, die ab dem Frühjahr seitens der Regierung getroffen wurden. Das Problem aus Budgetsicht: Türkis-Grün gab deutlich mehr für den Klimabonus aus, als durch die CO2-Bepreisung hereinkam.
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