Wie soll die künftige Regierung das Budgetloch stopfen? Für Fiskalratspräsident Christoph Badelt führt an Steuererhöhungen neben Reformen kein Weg vorbei.
Wie soll die künftige Regierung das Budget loch stopfen? Für Fiskalratspräsident Christoph Badelt führt an Steuererhöhungen neben Reformen kein Weg vorbei.mit Wirtschaftsexperten zusammen. Anschließend berieten die drei Parteispitzen im Bundeskanzleramt bis zum späten Abend weiter.Die schwierige Budget situation hatte zuletzt das Gesprächsklima bei den Koalitionsverhandlungen deutlich getrübt.
Neos-Obfrau Beate Meinl-Reisinger"wunderte" sich ihrerseits vor Beginn des Treffens über den Schlagabtausch zwischen ÖVP und SPÖ in den vergangenen Tagen, insbesondere seitens der Sozialdemokraten:"Die Zeit sich was auszurichten, sollte vorbei sein."Mäßig begeistert zeigte sie sich weiter von Steuererhöhungen, wie sie zuletzt auch ÖVP-Chef Karl Nehammer nicht mehr ausgeschlossen hatte.
"Das ist sicher nicht der richtige Weg" und treffe etwa Familien, die sich mit einem hohen Kredit ein Kleingartenhaus errichtet hätten. Der erste Weg müsse es sein dort hinzusehen,"wo einfach mehr Geld vorhanden ist", sagte Anderl mit Blick auf Vermögenssteuern und hielt auch an ihrer Forderung nach Arbeitszeitverkürzungen fest.Der NEOS-Abgeordnete Sepp Schellhorn sprach nach dem"Runden Tisch" von einem"guten Termin, es geht weiter".
Die Chefs der Verhandlungsteams von ÖVP, SPÖ und NEOS wollen die Budgetzahlen möglichst außer Streit stellen. In Sachen Konsolidierungsbedarf waren zuletzt Zahlen zwischen 15 und 23 Milliarden Euro durch die Gegend geschwirrt.
Damit ist davon auszugehen, dass die kurz vor Weihnachten erwartete nächste Prognose noch schlechter ausfällt als die zuletzt genannten 3,7 Prozent für heuer und 4,0 für 2025.
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