Nach rund einem Jahr Arbeit daran hatte die Koalition im vergangenen November einen Entwurf dafür vorgelegt.
Das Krisensicherheitsgesetz geht am heutigen Donnerstag in Begutachtung. Nach rund einem Jahr Arbeit daran hatte die Koalition im vergangenen November einen Entwurf dafür vorgelegt. Diesem hatte die Opposition aber ihr Zustimmung verweigert und heftige Kritik daran geübt. Dem Vernehmen nach hat es nun eine Einigung mit der Opposition gegeben.\nEingearbeitet in den Entwurf wurden auch noch Erkenntnisse aus der Corona-Pandemie und aus dem Ukraine-Krieg.
\nDefiniert werden auch Mitwirkungs-, Informations- und Teilnahmepflichten der Ressorts und der Länder. Zur Krisenvorsorge und -prävention werden alle Ressorts verpflichtet. Gesetzlich klargestellt wird, dass Dritte , die zur Krisenabwehr und -bewältigung herangezogen werden, für die Behörde als Verwaltungshelfer tätig werden. Dem Bundesheer sollen weitere Aufgaben zugewiesen werden.
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