Italiens Parlament hat ein Sicherheitsgesetz angenommen. Für Aktivisten sind schärfere Strafen geplant. Nun gibt es im ganzen Land Demonstrationen.
In ganz Italien gingen diese Woche Hunderte Menschen und der größte italienische Gewerkschaftsbund auf die Straße, um zu demonstrieren. Grund dafür ist ein neues Gesetzespaket – genannt"Sicherheitsgesetz" –, dasJetzt lesen: Warum tausende Schüler am Freitag auf die Straße gehenrechtskonservativer Regierung stammen, vom Parlament angenommen – nun steht noch die Entscheidung des Senates aus.
– Aktivisten, die an Sitzstreiks auf Straßen oder Schienen teilnehmen, drohen künftig Handschellen: Die Verwaltungssanktion soll in eine Straftat umgewandelt werden, die mit Freiheitsstrafen von bis zu sechs Jahren und Geldstrafen von bis zu 300.000 Euro geahndet wird. Die Strafe fällt höher aus, wenn mehrere Personen am Protest teilnehmen.
– Im Wiederholungsfall sollen Polizeikommissare ein Zugangsverbot für Bereiche der Verkehrsinfrastruktur und deren Einrichtungen, etwa Bahnhöfe, für diese Personen aussprechen können – auch, wenn noch keine rechtskräftige Strafe ausgesprochen wurde.sollen Zweitwaffen ohne Lizenz außerdienstlich tragen dürfen, darunter lange Feuerwaffen, Revolver und Pistolen jeder Größe und Stockdegen mit maximal 65 Zentimeter langen Klingen.
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