Grüne, FDP und CDU fordern von Olaf Scholz, der Ukraine mehr Waffen zu liefern. Doch der lässt weiter auf sich warten.
Hofreiter forderte erneut die direkte Lieferung schwerer Waffen aus Deutschland an die Ukraine und kritisiert den Koalitionspartner SPD scharf dafür, das nicht zu tun. Den Bestand der Ampel-Koalition sah er allerdings nicht in Gefahr: „Das sehe ich nicht. Ich sehe ein Ringen in der Koalition in einer äußerst schwierigen Lage um die richtigen Handlungen.“
Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum bezeichnete die Lage der Ampel-Koalition jedoch als „sehr gefährlich“. Nötig sei „eine verlässliche Politik gegenüber der Nato, eine uneingeschränkte Unterstützung der Ukraine, eine reibungslose Verfassungsänderung zur Ertüchtigung der Bundeswehr – und keine realitätsfernen Sehnsüchte nach einer Friedenslösung mit Putin“, sagte er der Rheinischen Post vom Samstag.
Scholz habe Schwierigkeiten „mit seinem offensichtlich immer noch sehr starken SPD-Russland-Netzwerk in der eigenen Partei“, sagte seinerseits. Er forderte angesichts der Meinungsverschiedenheiten von Scholz eine Regierungserklärung zur Ukraine-Politik im Bundestag. Wenn er dazu nicht bereit sei, werde die Union kommende Woche im Bundestag einen eigenen Antrag auch zu Waffenlieferungen einbringen. Merz zeigte sich überzeugt, dass dieser von FDP und Grünen unterstützt werde.
Die Bundesregierung wollte sich nicht zu dem Bericht konkret äußern. Grundsätzlich würden Ukraine-Anfragen aber „zügig und konstruktiv“ behandelt, sagte eine Sprecherin des zuständigen Bundeswirtschaftsministeriums.gespalten. Laut einer INSA-Umfrage für die Bild-Zeitung sprachen sich 50 Prozent dagegen aus, dafür waren 43 Prozent.
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