Österreich könnte bald in die Situation kommen, dass Schulden nicht mehr zurückgezahlt werden können. Felbermayr fordert rasch eine neue Regierung.
Österreich könnte bald in die Situation kommen, dass Schulden nicht mehr zurückgezahlt werden können. Felbermayr fordert rasch eine neue Regierung .Mittwoch, um 14.50 Uhr, platzte die blau-schwarze Bombe: FPÖ-Chef Herbert Kickl hatte bei Präsident Alexander Van der Bellen in der Hofburg offiziell den Regierung sbildungsauftrag zurückgelegt.
Um dieses Loch zu umschiffen, bräuchte es ein neues gesetzliches Provisorium durch den Nationalrat. Felbermayr hat noch Hoffnung, dass die zerstrittenen Parteien sich doch dazu zusammenraufen können, bezeichnet die April-Falle deshalb als"ein sehr theoretisches Problem". Trotzdem, so betont er, sei die Lage"prekär". Die Finanzmärkte beobachten die Vorgänge in Österreich ganz genau, was sich auch schon auf den Kurs der Bundesanleihen auswirkt.
Dazu kommt, dass es"mit jedem vergangenen Tag schwieriger" wird, die von Blau-Schwarz ausgetüftelten und an Brüssel übermittelten Einsparungen auch im erwarteten Umfang zu erreichen. So laufe die Bildungskarenz weiter, auch die Mehrwertsteuerbefreiung von Photovoltaik-Anlagen endet planmäßig – so es keine Polit-Intervention gibt – erst Ende des Jahres.
Felbermayr stellt auch mit Blick auf die Gas- und Strompreise:"Die Teuerungskrise ist nicht ausgestanden". Die wirtschaftliche Lage sei derart, dass er"mit großem Nachdruck" sagen müsse:"Wir brauchen für dieses Land rasch eine neue Regierung".Die staatliche Finanzierungsagentur erklärte gegenüber dem"Standard", dass bis Ende April beziehungsweise Ende Mai der zugestandene halbe Kreditrahmen ausgeschöpft sein werde.
Sollte das Geld wirklich knapp werden, könne die Republik kurz laufende Kredite für einige Monate aufnehmen. Bei diesen gilt ein anderer Gesamtrahmen, statt nur der Hälfte darf hier das gesamte Vorjahresvolumen auch heuer aufgenommen werden.
Christoph Badelt Schulden Regierung \U00d6sterreich Budget
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