Der Weg für die vorgezogene Neuwahl des Deutschen Bundestages ist am Montag geebnet worden. In einer namentlichen Abstimmung über die Vertrauensfrage verweigerten die Bundestagsabgeordneten SPD-Kanzler Olaf Scholz wie angestrebt die Unterstützung.
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er Weg für die vorgezogene Neuwahl des Deutschen Bundestages ist am Montag geebnet worden. In einer namentlichen Abstimmung über die Vertrauensfrage verweigerten die Bundestagsabgeordneten SPD-Kanzler Olaf Scholz wie angestrebt die Unterstützung. Vorausgegangen war eine mehr als zweistündige Debatte, die von gegenseitigen Schuldzuweisungen der früheren Ampel-Partner und vom Wahlkampf geprägt war. Die Neuwahl des Deutschen Bundestages soll am 23. Februar stattfinden.
Die verlorene Vertrauensfrage nach Artikel 68 Grundgesetz ist Voraussetzung dafür, dass der Bundespräsident Neuwahlen ansetzen kann. Für Scholz votierten nun 207 Abgeordnete, darunter geschlossen die SPD-Fraktion. Zudem erhielt er die Stimmen von drei AfD-Abgeordneten und drei Fraktionslosen. Gegen Scholz stimmten 394 Abgeordnete, 116 weitere enthielten sich.
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