Nach dem Spitzentreffen zur Migrationspolitik im Kanzleramt richtet sich der Blick auf die nächste Ministerpräsidentenkonferenz Anfang November. Bis dahin
"diskutieren Bund und Länder nun die noch offenen Fragen", schrieb Bundeskanzler Olaf Scholz am Samstag im Internetdienst X und sprach insgesamt von einem"freundlichen und konstruktiven Austausch". Auch der Städtetag wertete das Treffen als Erfolg, die Union erwartet unterdessen eine Umsetzung ihrer Migrationsvorschläge.und CDU-Chef Friedrich Merz auch der hessische Ministerpräsident Boris Rhein und Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil teilgenommen.
ein eigenes Sozialleistungsniveau "für abgelehnte Asylbewerber und Personen im Asylerfahren unterhalb des Niveaus des Bürgergelds" geschaffen werden. CDU-Chef Merz sagte dazu der "Welt am Sonntag", Scholz müsse "öffentlich einen Aufruf an diejenigen richten, die sich auf den Weg zu uns machen wollen". Der Appell müsse lauten: "Es ist sehr unwahrscheinlich, dass es eine Bleibeperspektive in Deutschland gibt. Also macht Euch bitte erst gar nicht auf den Weg."
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