37 Tage lang hat der CDU-Chef den Bundeskanzler damit genervt, dass vor allem anderen eine neue Flüchtlingspolitik besprochen werden muss. Nun hat Friedrich Merz seinen Willen bekommen - und könnte Scholz in einem Punkt sogar wirklich helfen.
Der politische Traum von Friedrich Merz wird für ein paar Stunden Wirklichkeit. Auf den Mann, der kaum jemals verbergen konnte, dass er sich für einen guten, eigentlich aber den besseren Bundeskanzler hielte, richten sich am Freitagabend beim Migrationsgipfel im Kanzleramt die meisten Blicke. Gastgeber ist er natürlich nicht, sondern der Sozialdemokrat Olaf Scholz.
Am 6. September, in der Generaldebatte des Bundestags zum Haushaltsentwurf der Regierung, forderte Scholz in schwieriger Lage für das Land „Kooperation statt Streitereien“ sowie „eine nationale Kraftanstrengung“ und schlug einenvor.
Mit der Einladung für diesen Freitag, 37 Tage nach der Generaldebatte, hat sich Merz durchgesetzt. Die Migration steht im Fokus des Treffens, zu dem auch Boris Rhein und Stephan Weil als Wortführer der unions- beziehungsweise SPD-regierten Bundesländer eingeladen worden sind. Mit dem 6. November gibt es auch schon einen Termin für die nächste Ministerpräsidentenkonferenz zum Thema Migration, die bisher neben der Bundesregierung das entscheidende Beschlussorgan dafür war. Im Mai waren dort etwa die gerade verschärften Grenzkontrollen besprochen worden.
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