In der neuen Periode von EU-Parlament und EU-Kommission dürfte ein Kurswechsel bei Migration und Green Deal bevorstehen.
zusammenfassen. Sprich: Das, worum es wirklich gehen sollte, kam nur am Rand vor.
Dafür gäbe es innerhalb der Europäischen Union immer noch beste Voraussetzungen: gut gebildete Menschen, starke Unternehmen. Diese Kräfte besser zu bündeln und nicht nur in moralische, sondern auch in globale wirtschaftliche und technologische Konkurrenz zu treten, wird Aufgabe der künftigen EU-Kommission und des neu gewählten EU-Parlaments sein.
Gut möglich, dass Teile des Green Deals bald still beerdigt werden und wir ein bisschen weniger „Veganer in einer Welt der Fleischfresser“ sein werden, wie eseinst beißend formuliert hat. Daher wackeltkursiert für den Kommissionspräsidenten. Auch in der Migrationspolitik ist Kurskorrektur angesagt – speziell nach dem Mannheimer Messerangriff, dem ein junger Polizist zum Opfer fiel. Der deutsche Kanzler will nun auch islamistische Gefährder und Schwerstkriminelle nach Afghanistan und Syrien abschieben, was selbstverständlich wäre, bisher aber rechtlich als unmöglich galt. Auf Dauer kann man aber nicht gegen die vorherrschende Stimmung in der Bevölkerung regieren.
Österreich will hier mit Deutschland zusammenarbeiten. Gut so. Immerhin hyperventilieren manche linke Profi-Twitteranten neuerdings gegen islamistische Umtriebe, wofür man als „Normalbürger“ noch vor Kurzem als Rechtsextremer diffamiert worden wäre. Wirklichkeitssinn scheint sich spät, aber doch einzustellen. Seriös diskutiert wurden all diese Lebensfragen im Wahlkampf nicht – am Sonntag wird man das Ergebnis sehen.
Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
US-Parlament schmettert Misstrauensvotum gegen Top-Republikaner abDie Trump-Unterstützerin Marjorie Taylor Greene hatte die Absetzung von Mike Johnson beantragt. Republikaner als auch Demokraten lehnte sie mit deutlicher Mehrheit ab.
Weiterlesen »
Studie: FPÖ im EU-Parlament besonders unkritisch gegenüber Russland und ChinaDas Analyseinstitut Political Capital hat das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten der mittel- und osteuropäischen Länder analysiert.
Weiterlesen »
Causa Schilling: Sonst nur feine Menschen im Parlament?Folgen nun weitere Untersuchungen über die charakterliche Eignung unserer Abgeordneten? Nur zu!
Weiterlesen »
Russisches Parlament bestätigt neue RegierungsmitgliederVon den 15 Ministern gehörten zehn bereits der alten Regierung an. Auch Ministerpräsident Michail Mischustin bleibt im Amt. Die Zustimmung des Oberhauses steht noch aus.
Weiterlesen »
Anti-Israel-Kundgebung vor dem Wiener ParlamentRund 200 Personen skandierten Pro-Palästina- und gegen Israel gerichtete Parolen.
Weiterlesen »
Anti-Israel Kundgebung vor Parlament in WienVor dem Parlament in Wien hat am Samstagnachmittag eine Anti-Israel-Kundgebung stattgefunden. Rund 200 Personen versammelten sich, Dutzende Palästinenser-Flaggen wurden geschwungen, Parolen wie 'Free Free Palestine', 'Intifada' und 'Israel Is A Terror State' skandiert.
Weiterlesen »