Im Nationalrat kam es zu einem heftigen Streit zwischen ÖVP und FPÖ über die Asylpolitik. Die ÖVP lobt sich für die rasche Bearbeitung syrischer Asylanträge und kündigt ein strukturiertes Rückführungsprogramm an. Die FPÖ hingegen wirft der Regierung vor, nur Pseudo-Maßnahmen zu ergreifen und kritisiert die hohe Anzahl von Syrerinnen und Syrern, die sich vor dem Parlament versammelt haben.
Welche Partei geht schärfer gegen Asylwerber vor? Über diese Frage entbrannte Mittwoch in der Aktuellen Stunde im Nationalrat ein heftiger Schlagabtausch zwischen ÖVP und FPÖ. lobt sich einmal mehr selbst für das rasche Aussetzen der Bearbeitung syrischer Asylanträge nach dem Sturz des Assad-Regimes. „Experten bestätigen die Notwendigkeit. Viele andere EU-Staaten sind unserem Beispiel gefolgt.
„Erschreckend“ sei, so Amesbauer, dass sich am vergangenen Sonntag 30.000 Syrer sich „in kurzer Zeit vor dem Parlament zusammenrotten“ hätten können. „Gleichzeitig wird eine Demo gegen den Herrn Nehammer untersagt.“ Und weiter: „Herr Kickl, es will Sie niemand in diesem Haus. Auch in dieser Republik braucht Sie keiner.“
„Sie aber auch nicht“, so der empörte Konter aus den FPÖ-Reihen. „Aber 1,4 Millionen Wähler wollen Kickl“.SPÖ, und Neos, die gerade mit der ÖVP in Koalitionsverhandlungen stehen, schließen sich der türkisen Generalabrechnung mit Kickl an. Dieser hofiere mit Ungarns Premierden „größten Schlepper Europas“ und Russlands Präsidenten Wladimir Putin, der den Bürgerkrieg in Syrien angeheizt habe“, so der pinke Abgeordneteaus.
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