Rüstung - Bundestag berät über bessere Ausstattung der Bundeswehr

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Bundesregierung fordert Union dazu auf, 100-Milliarden-Sondervermögen für Bundeswehr zuzustimmen. Zwei-Drittel-Mehrheit ist nötig.

Finanzminister Lindner sagte im Bundestag, man müsse anerkennen, dass die Bundeswehr nicht in dem Zustand sei, in dem sie angesichts der veränderten Risikolage sein müsste. Auch Verteidigungsministerin Lambrecht betonte, die Bundeswehr müsse die Aufgaben der Landes- und Bündnisverteidigung gewährleisten können. Es gehe nicht nur um Aufrüstung sondern auch um die Schutzausrüstung der Soldaten, betonte sie.

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt forderte eine langfristige Investition in die Bundeswehr. Zeitenwende bedeute keine Einmalzahlung, sondern ein Dauerauftrag an die Verteidigungsfähigkeit, sagte er. - Für das geplante Sondervermögen ist eine Änderung des Grundgesetzes notwendig. Dafür bedarf es der Zustimmung auch der Unionsparteien.

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