Für Reisen ins Ausland müssen russische Abgeordnete und Senatoren nun eine Erlaubnis einholen. Dazu verabschiedete die Staatsduma jetzt ein Gesetz.
Für Reisen ins Ausland müssen russische Abgeordnete und Senatoren nun eine Erlaubnis einholen. Dazu verabschiedete die Staatsduma jetzt ein Gesetz.
Russische Abgeordnete und Senatoren dürfen ohne Erlaubnis künftig nicht mehr frei ins Ausland reisen. Wenn die Volksvertreter, die bisweilen Zugang zu sensiblen Informationen oder sogar Staatsgeheimnissen haben, ohne Genehmigung etwa im Ausland Urlaub machen, droht ihnen der Mandatsverlust. Dazu verabschiedete die Staatsduma jetzt ein Gesetz. Einer der Gründe sind die Sanktionen des Westens.
Nicht mehr nur Türkei und Emirate – das neue Lieblingsland für russische Immobilienkäufer liegt ganz woanders So habe etwa die Ukraine gegen eine Reihe von russischen Mandatsträgern Urteile mit teils langen Haftstrafen in Abwesenheit erlassen; die russischen Bürger riskierten deshalb eine Festnahme durchwies zudem an, ein Gesetz auszuarbeiten, das Abgeordneten und Senatoren auch nach ihrem Ausscheiden Auslandsreisen für einige Jahre verbietet. Für Staatsbedienstete mit Zugang zu Geheimnissen gelten solche Beschränkungen für die Dauer von fünf Jahren.
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