Die EU-Abgeordnete Diana Șoșoacă darf nicht antreten. Das Verfassungsgericht verweistauf ihre Standpunkte gegen die EU- und Nato-Gegnerschaft. Das erhöht die Chancen des...
auf ihre Standpunkte gegen die EU- und Nato-Gegnerschaft. Das erhöht die Chancen des regierenden-Abgeordnete Diana Șoșoacă von der Präsidentenwahl Ende November ausgeschlossen. Aufgrund ihrer öffentlichen Aussagen sei Șoșoacă nicht in der Lage, den Amtseid zum Respekt der Verfassung und dem Schutz der Demokratie zu erfüllen, erläuterte das Höchstgericht am Montag.
Șoșoacă sitzt derzeit als fraktionslose Abgeordnete im Europaparlament. Sie sorgte dort im Juli für einen Eklat, als sie vor der Wiederwahl von EU-KommissionspräsidentinȘoșoacă besucht regelmäßig den russischen Botschafter in Bukarest und verhinderte unter anderem im Oktober 2023, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij bei seinem Besuch in Bukarest vor dem rumänischen Parlament sprechen konnte.
-Mitgliedschaft“, erläuterte das Höchstgericht seine bereits am Samstag getroffene Entscheidung. Sie wurde mit fünf zu zwei Stimmen getroffen, wobei sich zwei Höchstrichter enthielten. Vier der fünf Ja-Stimmen kamen von Richtern, die von den regierenden Sozialdemokraten vorgeschlagen wurden.Das rumänische Verfassungsgericht hat wiederholt umstrittene Entscheidungen getroffen, und auch diese hat politische Sprengkraft.
Das rumänische Präsidentenamt war in den vergangenen zwei Jahrzehnten fest in der Hand konservativer Politiker. Mehrere PSD-Ministerpräsidenten scheiterten beim Versuch, in den Präsidentenpalast zu wechseln und unterlagen jeweils konservativen Politikern. Der PNL-nahe aktuelle Staatspräsidentdarf nach zwei Amtszeiten nicht noch einmal antreten. Derzeit wird Rumänien von einer Großen Koalition aus PSD und PNL regiert.
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