Die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) hat angekündigt, nicht an Sitzungen teilzunehmen, denen auch Walter Rosenkranz beiwohnt. Der Nationalratspräsident will trotzdem Vorsitzender des...
Die Israelitische Kultusgemeinde hat angekündigt, nicht an Sitzungen teilzunehmen, denen auch Walter Rosenkranz beiwohnt. Der Nationalratspräsident will trotzdem Vorsitzender des Nationalfonds für Opfer des Nationalsozialismus bleiben. Das Gesetz sehe das vor. will trotz scharfer Kritik Vorsitzender des Nationalfonds für Opfer des Nationalsozialismus bleiben.
Ob Rosenkranz sich vertreten lassen kann, war Thema der ersten Präsidiale dieser Legislaturperiode. Er beauftragte den Legislativdienst, dies zu klären. Denn „ohne eine Gesetzesänderung halte ich das Gesetz ein“, meinte Rosenkranz. Anders als etwa die Dritte Nationalratspräsidentin befand, sei es nicht möglich, dass er sich im Kuratorium grundsätzlich vertreten lasse.
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