Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) will trotz scharfer Kritik Vorsitzender des Nationalfonds für Opfer des Nationalsozialismus bleiben. Die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) hatte angekündigt, nicht an Sitzungen teilzunehmen, denen auch Rosenkranz beiwohne.
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Ob Rosenkranz sich vertreten lassen kann, war Thema der ersten Präsidiale dieser Legislaturperiode. Er beauftragte den Legislativdienst, dies zu klären. Denn"ohne einer Gesetzesänderung halte ich das Gesetz ein", meinte Rosenkranz. Anders als etwa die Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures befand, sei es nicht möglich, dass er sich im Kuratorium grundsätzlich vertreten lasse.
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