„Ich bin nicht bereit, Menschen zu opfern“: Der Bundeswirtschaftsminister stellt sich erneut hinter seinen Staatssekretär – und wirft der Opposition vor, den Fall auch zu nutzen, um die Klimaschutzpläne der Ampel-Regierung zu stoppen.
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Habeck wirft seinen politischen Gegnern vor, die Personalie mit der Kritik an dem geplanten neuen Gebäudeenergiegesetz zu verknüpfen. Das Gesetz sieht im Kern vor, dass ab dem Jahr 2024 jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Als wichtigste Technologie dafür gilt die Wärmepumpe.
"Die Opposition hat sich entschieden, für die Öl- und Gasheizung zu kämpfen und nutzt eben diese Personalie auch, um diesen Kampf zu führen", sagte Habeck in der Sendung."Ich möchte gerne die Sachen trennen - ob ich damit durchkomme, ob das erfolgreich sein wird, werden wir sehen."Gemeinsam mit Graichen stand Habeck am Mittwoch den Mitgliedern der Ausschüsse für Wirtschaft sowie Klimaschutz und Energie Rede und Antwort.
Oppositionsvertreter zeigten sich nach der Sitzung unbeeindruckt und forderten weitere Aufklärung oder Graichens Absetzung. Kritik gab es beispielsweise auch an personellen Verflechtungen im Wirtschaftsministerium. Graichens Schwester, verheiratet mit dessen Staatssekretärs-Kollegen Michael Kellner, arbeitet wie auch ihr Bruder beim Öko-Institut - einer Forschungseinrichtung, die Aufträge vom Bund bekommt.
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