Zwei Bundestagsausschüsse befragen Robert Habeck und Staatssekretär Patrick Graichen zu den Filz-Vorwürfen im Wirtschaftsministerium. CDU und Linke halten Graichen für nicht tragbar – der Druck auf Habeck wächst.
. Graichens Schwester, verheiratet mit dessen Staatssekretärs-Kollegen Michael Kellner, arbeitet wie auch ihr Bruder beim Öko-Institut – einer Forschungseinrichtung, die Aufträge vom Bund bekommt. Das Ministerium betont, Kellner und Graichen seien nicht an Ausschreibungen beteiligt gewesen, auf die sich das Öko-Institut hätte bewerben können.
»Viele Bürger haben zu Recht den Eindruck, es geht bei der Politik aus dem Hause Habeck/Graichen nicht um ihr Wohl, sondern das eines Grünen-Netzwerks«, sagte Bartsch. Dieser Verdacht müsse vom Tisch. »Auf eklatantes Fehlverhalten müssen Konsequenzen folgen. Eine Kultur der politischen Verantwortungslosigkeit darf es nicht geben, ansonsten verabschieden sich immer mehr Bürger vom Klimaschutz und von der Politik insgesamt.
Die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International Deutschland forderte derweil eine vollständige Aufklärung der Vorwürfe. Wenn sich private und berufliche Interessen überschneiden, müsse dies transparent gemacht werden, sagte die Geschäftsführerin der Nichtregierungsorganisation, Anna-Maija Mertens im ZDF. »Das ist für uns nicht verständlich, dass Herr Graichen in diesem Bewerbungsverfahren beteiligt sein konnte.
Die Union im Bundestag hatte einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss ins Spiel gebracht. Auf die Frage, ob es aus der Sicht von Transparency einen solchen Ausschuss brauche, antwortete Mertens, sie empfehle der Opposition eher vor der eigenen Haustür zu kehren. Dies sei für alle Ministerien eine »wunderbare Gelegenheit« zu schauen, ob so was auch ihnen hätte passieren können.
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