Matthias Balk/dpa/ArchivbildWer aus einem Risikogebiet nach Bayern einreist, muss zehn Tage lang in Quarantäne: Diese Regel galt während der Corona-Pandemie zumindest zeitweilig.
Matthias Balk/dpa/ArchivbildWer aus einem Risikogebiet nach Bayern einreist, muss zehn Tage lang in Quarantäne: Diese Regel galt während der Corona-Pandemie zumindest zeitweilig. Ein juristischer Streit um die Verordnung wandert nun vor das Bundesverwaltungsgericht.
Unsere Prämisse war, Menschenleben zu schützen, und aus der Verantwortung haben wir gehandelt, sagte Holetschek. Nach Prüfung der schriftlichen Urteilsgründe habe sich das Ministerium entschieden, Revision einzulegen. Der VGH hatte unter anderem moniert, dass die Einreise aus einem Risikogebiet allein keinen ausreichenden Ansteckungsverdacht begründe, der für eine Quarantäne gegeben sein müsste.
Damit habe die Verordnung gegen das Rechtsstaatsprinzip verstoßen, urteilte der VGH. Denn als die Verordnung erlassen wurde, habe es keine gesetzliche Grundlage für die rechtswirksame Festsetzung von Risikogebieten gegeben.
Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Revision gegen Urteil zu Corona-Einreisequarantäne eingelegtWer aus einem Risikogebiet nach Bayern einreist, muss zehn Tage lang in Quarantäne: Diese Regel galt während der Corona-Pandemie zumindest zeitweilig. Ein juristischer Streit um die Verordnung wandert nun vor das Bundesverwaltungsgericht.
Weiterlesen »
Urteil nach Kritik an Corona-Politik: Zweckentfremdung vom Judenstern ist keine VolksverhetzungEin Facebook-Nutzer bebilderte sein Profil mit einem sechszackigen gelben Stern mit der Aufschrift „Nicht Geimpft“. Es kam zur Anklage, doch ein Gericht sprach den Mann frei.
Weiterlesen »
– Urteil gegen Angeklagten: „Rakete flog versehentlich auf die Polizisten“Ein 19-Jähriger ließ am Berliner Fernsehturm eine Feuerwerksrakete zwischen Polizisten detonieren. Das Amtsgericht Tiergarten verurteilte ihn jetzt.
Weiterlesen »
Nicky Hayden: Glauben verloren, vernichtendes UrteilSo wie nach dem Qualifying der Superbike-WM in Assen, haben wir Nicky Hayden selten erlebt: Der Red-Bull-Pilot ist über die Motor-Entwicklung bei Honda tief enttäuscht, Resignation macht sich breit.
Weiterlesen »
Freispruch für Oberbürgermeister von Neumarkt rechtskräftigUrteil
Weiterlesen »
Betrunken E-Scooter fahren: Gericht fällt eindeutiges UrteilWer sich betrunken hinters Steuer setzt, riskiert viel. Auch bei E-Scooter und Fahrrad ist das Risiko von Unfällen und Verletzungen größer..
Weiterlesen »