Der koalitionsinterne Streit rund um den Alleingang von Umweltschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) bei der EU-Renaturierungsverordnung geht in die nächste Runde.
Der koalitionsinterne Streit rund um den Alleingang von Umweltschutzministerin Leonore Gewessler bei der EU-Renaturierungsverordnung geht in die nächste Runde. Hintergrund ist Gewesslers Beantwortung einer von ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl eingebrachten parlamentarischen Anfrage zur Causa – und der nun von Gerstl via Medien erfolgte Aufruf zum sofortigen Rücktritt.
Gewessler breche den Föderalismus und verweigere die Anerkennung der einheitlichen Stellungnahme der Bundesländer – „wissend, dass diese nur durch eine neue einheitliche Stellungnahme aufgehoben hätte werden können“, meinte Gerstl, der der Ministerin vorwarf, die Verantwortung an Wien abzuschieben, laut APA-Angaben vom Samstag.
„Die Ministerin hat verantwortungslos gehandelt und Rechtsbruch begangen“, so Gerstls Fazit. Die ÖVP verweist auf die Rechtsmeinung des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramtes. Dieser habe die Rechtsfrage allerdings „unzutreffend gelöst“, geht aus Gewesslers Anfragebeantwortung hervor. Eine Bindungswirkung der Rechtsmeinung des Verfassungsdienstes sei zudem nicht vorgesehen.
Brunner gab die Einigung am Mittwoch gegenüber der „Kleinen Zeitung“ bekannt. Die Arbeiten zum NEKP seien in der Zielgeraden, hieß es dazu aus dem Umweltministerium.
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