Die Regierungsbildung in Österreich ist nach dem Scheitern der Verhandlung zwischen ÖVP und FPÖ gescheitert. FPÖ-Chef Herbert Kickl legte den ihm übertragenen Regierungsauftrag zurück. Die Verhandlungspartner werfen sich gegenseitig die Schuld am Scheitern vor.
136 Tage nach der Nationalratswahl ist die Regierung sbildung in Österreich wieder auf dem Startpunkt angelangt. FPÖ -Chef Herbert Kickl hat den ihm übertragenen Regierung sauftrag zurückgelegt. Die Verhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ scheiterten nach Wochen des zunehmenden Konflikts. Die Stimmung zwischen den beiden Parteien war zuletzt vergiftet, und die Verhandlungsinhalte wurden zunehmend über öffentliche Kanäle bekannt.
Ein letztes persönliches Treffen zwischen ÖVP-Chef Christian Stocker und Kickl am Mittwoch dauerte weniger als eine Stunde und brachte keinen Durchbruch. Kickl legte den Auftrag zurück, nachdem eine rechnerisch mögliche Koalition mit der SPÖ wegen inhaltlicher Differenzen ohnehin aussichtslos gewesen war. Die FPÖ und die ÖVP sahen die Schuld am Scheitern der Verhandlungen naturgemäß beim jeweils anderen. Kickl machte die ÖVP für das Scheitern verantwortlich und argumentierte, dass man der ÖVP auf vielen Punkte entgegengekommen sei. Die FPÖ habe ihre zentralen Wahlkampfpunkte in den Bereichen Sicherheit und Asyl umsetzen und deshalb das Finanz- und das Innenministerium führen wollen. 'Das konnte für niemanden eine Überraschung sein', sagte Kickl. Die ÖVP habe dem gegenüber auf diese beiden Ressorts sowie das Wirtschafts-, Landwirtschafts- und das Außenministerium als 'unverhandelbar' bestanden, so Kickl. Selbst hier habe man Kompromisse angeboten wie etwa einen unabhängigen Fachmann für die Nachrichtendienste. Im Endeffekt seien diese Differenzen unüberbrückbar gewesen. 'Ich muss schauen, dass die FPÖ nicht den Markenkern, für den sie gewählt wurde, hergibt', meinte der FPÖ-Chef. 'Das kann ich nicht machen, sonst wäre ich Alfred Gusenbauer oder Werner Faymann (Ex-SPÖ-Kanzler, Anm.).'Stocker hingegen betonte, dass die ÖVP die Verhandlungen ehrlich und konstruktiv geführt habe und sei in vielen Bereichen über ihren eigenen Schatten gesprungen. Im Verlauf der Verhandlungen habe man aber mit der FPÖ keine Einigung über die von der ÖVP vor Beginn der Verhandlungen festgelegten Grundlinien finden können. Es sei zudem nicht infrage gekommen, 'die Sicherheit des Landes auf Spiel zu setzen', sagte er in Bezug auf die Forderung der FPÖ nach dem Innenministerium.
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