Die von ÖVP und Grünen vorgelegte Wahlrechtsreform hat den Verfassungsausschuss passiert. SPÖ und FPÖ stimmten vorerst nicht zu.
Die von ÖVP und Grünen vorgelegte Wahlrechtsreform hat am Dienstag, unterstützt auch von Neos, den Verfassungsausschuss passiert. Sie bringt ein fast vollständiges Endergebnis bereits am Wahlabend und die"Vorwahl"-Möglichkeit in allen Gemeinden. SPÖ und FPÖ stimmten vorerst nicht zu - und werden dies im Plenum nur tun, wenn zugeklebt in die Urne geworfene Wahlkuverts nicht als ungültig ausgeschieden werden.
Dies ist in der Sammelnovelle vorgesehen - weil man verhindern will, dass Stimmzettel mit dem Zukleben des Kuverts quasi markiert werden könnten, erläuterte ÖVP-Verfassungssprecher. Wobei Wähler, die ihre Kuverts verschließen wollen, künftig ohnehin Klebstoff oder ein Klebeband brauchen: Denn Wahlkuverts sollen grundsätzlich keine Gummierung mehr haben. SPÖ und FPÖ befürchten aber Probleme für die Briefwähler.
Prinzipiell sollen die Wahlrechtsneuerungen Anfang 2024 in Kraft treten - also zeitgerecht für die nächste Nationalratswahl im Herbst 2024 und mit Premiere bei der schon im Spätfrühling anstehenden-Wahl. Da wird es dann auch in allen Gemeinden die - bisher nur in den Statutarstädten gesetzlich erlaubte - Möglichkeit geben, Wahlkarten gleich beim Abholen am Gemeindeamt auszufüllen und wieder abzugeben.
Mit Blick auf die Briefwahl wird es künftig für eine Bundespräsidenten-Stichwahl generell einen leeren Stimmzettel geben. Bisher bekamen einen solchen nur Auslandsösterreicher. Und da künftig die Briefwahl dezentral am Sonntag ausgewertet wird, könnte in kleinen Gemeinden deren Wahlverhalten nachvollzogen werden.
Entlastet werden die Gemeinden in Zukunft bei der Auflage von Volksbegehren. Die derzeit bestehende Verpflichtung, die Eintragungslokale auch am Samstag für zumindest zwei Stunden offenzuhalten, soll entfallen. Zudem sind verlängerte Öffnungszeiten bis 20.00 Uhr nur noch für einen Werktag vorgesehen. Denn mittlerweile können Volksbegehren sowohl in jeder beliebigen Gemeinde als auch online, via Handysignatur unterstützt werden.Jeden Tag. Überall.
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