Die Pläne für ein Öl-Embargo der EU gegen Russland führen zu Verunsicherung in Berlin und Brandenburg. Die Raffinerie PCK in Schwedt, die mit russischem Öl beliefert wird, steht im Zentrum der Diskussion. CDU-Fraktionschef Redmann sieht Gefahren.
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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hält mit Blick auf das Öl-Embargo Versorgungsprobleme vor allem in Ostdeutschland für möglich. Er lotet mit Brandenburg alternative Ölquellen aus. Die Bundesregierung plant eine Gesetzesänderung, mit der sie die Raffinerie unter staatliche Treuhandverwaltung stellen oder sogar enteignen könnte. Habeck will PCK am Montag besuchen.
Der CDU-Fraktionschef warnte davor, dass Deutschland mit einem Öl-Embargo möglicherweise stärker geschwächt werden könnte als Russland. Am Ende der Frist von sechs Monaten stelle sich die Frage, ob die Sanktionen mehr Deutschland oder mehr Russland schaden, sagte Redmann."Wenn die Antwort auf diese Frage zu dem Ergebnis kommt, es schadet mehr Deutschland als Russland, dann kann man so ein Embargo nicht machen.
Redmann sieht Zeitdruck für die Lösung alternativer Ölquellen. Eine Lieferung über den Hafen in Rostock allein werde die Raffinerie in Schwedt nicht auslasten, sagte er. Es sei gut zu prüfen, aus Danzig zusätzliches Öl in die Pipeline einzuspeisen. Schwedt müsse aber dafür umgerüstet werden. Er verwies auch auf ein anderes Problem.
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