Ein Importstopp für russisches Öl gehe vor allem auf Kosten der ostdeutschen Länder, warnt der Linke-Politiker Sören Pellmann. LINKEPELLI
Der Leipziger Bundestagsabgeordnete nannte das Embargo eine naive Fehlentscheidung, die Deutschland vermutlich mehr schade als dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Pellmann forderte einen „Schutzschirm für den Osten“ und betonte: „Drei-Euro-Spritpreise oder weitere Erhöhungen darf es nicht geben.“ So müsse die Energiesteuer für den Osten dauerhaft drastisch gesenkt oder ganz ausgesetzt werden.
Die Bundesregierung hatte sich nach längerem Zögern entschlossen, ein Öl-Embargo der Europäischen Union gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs zu unterstützen. Dies soll Putins Einnahmen schmälern und die dauerhafte Abkehr der EU von russischen Energieimporten voranbringen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte gesagt, dies sei für Deutschland handhabbar. Es könne allerdings insbesondere für Ostdeutschland rumpelig werden.
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