Die Fahrkarte kostete für Studierende, deren Hauptwohnsitz nicht Wien war, doppelt so viel. Es folgte ein längere Rechtsstreit. Nun wie der EuGH die Klage einer Studentin aus Niederösterreich zurück.
Die Fahrkarte kostete für Studierende, deren Hauptwohnsitz nicht Wien war, doppelt so viel. Es folgte ein längere Rechtsstreit. Nun wie der EuGH die Klage einer Studentin aus Niederösterreich zurück.Clemens FabryIm Rechtsstreit um die einst höheren Preise der Semestertickets für Studenten ohne Hauptwohnsitz in Wien haben die Wiener Linien nach eigenen Angaben einen großen Fortschritt erzielt.
Davor hatte das Ticket für Studentinnen und Studenten mit Wiener Hauptwohnsitz 75 Euro gekostet, ohne Hauptwohnsitz in der Bundeshauptstadt waren es 150 Euro. Dagegen hatten zwei Prozessfinanzierungsplattformen zahlreiche Verfahren angestrengt. Sie machten geltend, dass die Tarifgestaltung ethnisch diskriminierend sei, und forderten die Erstattung der Differenz sowie 300 Euro Schadenersatz pro Ticket.
, die zweite Instanz bestätigte das Urteil. Eine Revision war nicht mehr möglich. Die Wiener Linien sahen aber bereits damals die juristische Bewertung dieser Thematik nicht eindeutig und kündigten eine eingehende rechtliche Prüfung der weiteren Vorgangsweise an. „Das Resultat dieser Prüfung war, dass wir die Befassung des EuGH mit diesen Verfahren betreiben mussten“, erläuterte Wiener Linien-Sprecher Elias Natmessnig am Freitag im Gespräch. Offenbar mit Erfolg: Dieser teilte in einem Vorabentscheidungsverfahren mit, dass er nicht erkennen könne, warum eine Person aus einem anderen Bundesland als Wien ethnisch diskriminiert sein soll. Allein der Hauptwohnsitz könne keine Ethnie begründen.
An der Frage hängt letztlich auch ein ziemlicher Brocken Geld. Die Prozessfinanzierer hatten bereits im September von 3000 Studierenden gesprochen, die ebenfalls Prozesse gegen die Wiener Linien angestrengt hätten. Damit geht es bei 75 Euro Differenz und 300 Euro Schadenersatz pro Ticket um eine Streitsumme in Millionenhöhe.
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