Die EU sieht nach Jahren schwerster Bedenken keine Gefahr mehr für die Rechtsstaatlichkeit in Polen und beendet deswegen ein Verfahren zum Schutz der europäischen Grundwerte. Das kündigte die zuständige EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel an.
Die EU sieht nach Jahren schwerster Bedenken keine Gefahr mehr für die Rechtsstaatlichkeit in Polen und beendet deswegen ein Verfahren zum Schutz der europäischen Grundwerte. Das kündigte die zuständige EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel an. Die Einstellung des ersten derartigen Verfahrens ist ein wichtiger Erfolg für die Regierung von Premier Donald Tusk – und nicht ohne Risiko für die Kommission.
Das einzige EU-Land, gegen das jetzt noch ein Artikel-7-Verfahren läuft, ist Ungarn. Dort steht Ministerpräsident Viktor Orban unter dem Verdacht, die Unabhängigkeit der Justiz und die Meinungsfreiheit einzuschränken und Korruption zu fördern.Um ein Ende des Verfahrens gegen Polen möglich zu machen, hatte die neue Regierung von Tusk den EU-Partnern bereits im Februar einen Reformplan für die Beseitigung von rechtsstaatlichen Defiziten präsentiert.
Doch für die Verfassungsänderung ist eine Zweidrittelmehrheit im Parlament nötig, die wegen des Widerstandes der PiS noch nicht in Sicht ist. Unklar ist, wie die Kommission mit einer faktischen Nichtlösung dieser zentralen Frage umgehen würde. Insofern ist die jetzige Einstellung auch für die Komission nicht ohne Risiko, da das Verfahren – beispielsweise bei einer Rückkehr der PiS an die Regierung – nicht einfach wieder gestartet werden kann.
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