Der Rechnungshof kritisiert Österreichs Klimapolitik und warnt vor verfehlten Klimazielen. Er fordert mehr Tempo und Handlungsbedarf.
Während die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS immer wieder mögliche Einsparungen bei Förderungen im Bereich Klimaschutz zum Thema machen, fordert der Rechnungshof in einem aktuellen Bericht beim Kampf gegen den Klimawandel mehr Tempo und großen Handlungsbedarf. Die Hälfte aller 20 früheren Empfehlungen setzten Klimaschutz - und Finanzministerium laut dem am Freitag publizierten RH-Bericht nicht um, weitere acht nur teilweise.
Lediglich in zwei Punkten kamen die Ministerien den Empfehlungen nach. Kritisiert wurden erneut das Fehlen eines Klimaschutzgesetzes, Säumigkeit beim Nationalen Energie- und Klimaplan und eine drohende Verfehlung der EU-Treibhausgasziele. Der Rechnungshof hatte die Klimapolitik der beiden Ministerien 2021 einer Prüfung unterzogen und bereits damals vor Milliardenkosten aufgrund von verfehlten Klimazielen gewarnt. Zwar seien die Treibhausgasemissionen im Nichtemissionshandelsbereich im Jahr 2022 um 5,0 Prozent bzw. 5,3 Prozent im Jahr 2023 zurückgegangen und hätten die nationalen jährlichen Höchstmengen unterschritten. Prognosen würden jedoch von einem geringeren Rückgang der Gesamtemissionen in den Jahren 2024 und 2025 ausgehen, heißt es im jüngsten Bericht. „Österreich würde mit den bestehenden Klimaschutzmaßnahmen die unionsrechtliche Zielvorgabe zur Treibhausgasreduktion 2030 deutlich verfehlen“, lautet das Fazit der Prüfer. Auch wurde darauf verwiesen, dass die EU-Kommission den österreichischen Plänen zur Treibhausgasreduktion im Nationalen Klima- und Energieplan im Oktober eine Absage erteilte, der Entwurf sei mangels konkreter Angaben nicht nachvollziehbar, die Zielerreichung gefährdet, hatte es damals geheißen. Wegen eines nicht eingehaltenen Fristenlaufs – Österreich übermittelte den Nationalen Energie- und Klimaplan insgesamt 14 Monate zu spät an die EU-Kommission – läuft derzeit ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich. Schließlich wurde das finale Konzept diesen Dezember im Ministerrat beschlosse
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