Reality-Check Blau-Schwarz : Asyl und Migration
Wenn es um Migration und Asyl geht, fährt die ÖVP besonders seit Sebastian Kurz einen härteren Kurs als früher. Nun verfolgen die ÖVP und die FPÖ ähnliche Ziele: Sie wollen die illegale Einwanderung stoppen und härter gegen Asylwerber:innen vorgehen. Das bedeutet, dass abgelehnte Asylwerber:innen abgeschoben werden sollen. Ein weiteres gemeinsames Thema ist die Bekämpfung des politischen Islam .
Einig sind sich FPÖ und ÖVP in Sachen Sozialleistungen: Diese sollen für Nicht-Staatsbürger:innen gekürzt werden. Eine Reduzierung der Sozialhilfe in den ersten Jahren nach Ankunft ist realistisch, da diese Politik in vielen europäischen Ländern bereits verfolgt wird. Außerdem möchten beide Parteien, dass Sozialbetrug härter bestraft wird.
Ein weiteres Ziel: Die Staatsbürgerschaft soll nur noch an Menschen vergeben werden, die Asyl „wirklich verdient haben“. Was das genau bedeutet, ist nicht definiert. Zudem will die FPÖ, dass im Fall von unbegleiteten Minderjährigen die Familienzusammenführung erschwert wird. Das ist politisch durchsetzbar, könnte aber rechtlich auf Widerstand stoßen, wenn sie die Rechte von Minderjährigen einschränkt.
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