Kritik von Changing Cities am Haushaltsentwurf für die Verkehrsverwaltung: Die Mittel müssten viel höher sein, um das Mobilitätsgesetz zu erfüllen.
BERLIN taz | Nach Radweg-Moratorium und abgespecktem Mobilitätsgesetz bereitet nun der Haushaltsentwurf des schwarz-roten Senats den Radfahrverbänden der Stadt Kopfzerbrechen. Der Einzelplan 07 von Verkehrs-, Klima- und Umweltsenatorin Manja Schreiner enthalte viel zu wenig Geld für den vom Mobilitätsgesetz festgeschriebenen Ausbau der Infrastruktur, findet der Verein Changing Cities.
Für die Rad-AktivistInnen stellt das eine Verschlechterung bei den verfügbaren Mitteln dar: Mit diesen Beträgen ließen sich die vom Gesetz vorgeschriebenen Ausbauziele niemals erreichen. „2022, als eine ähnliche Summe im Haushalt bereitgestellt war, wurden laut Senatsverwaltung nur 23 Kilometer Radwege gebaut“, rechnete Changing Cities am Donnerstag vor.
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