Die Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter kommt mit der Zunahme der Gerichtsverfahren nicht mehr zurecht. Kritik gibt es auch an den zu wenigen Stellen für den neuen...
Die Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter kommt mit der Zunahme der Gerichtsverfahren nicht mehr zurecht. Kritik gibt es auch an den zu wenigen Stellen für den neuen Verteidigerkostenersatz.
Die Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter fordert „zeitnah“ mehr als 100 zusätzliche Planstellen an Bezirks- und Landesgerichten. Diese Zahl sei nötig, um den tatsächlichen Bedarf zu decken, verwies RIV-Präsident Gernot Kanduth in einer Aussendung auf Berechnungen des Justizministeriums. Tendenziell sei der Mehrbedarf sogar bereits noch höher, da die Zahl der Gerichtsverfahren in vielen Bereichen im zweistelligen Prozentbereich zugelegt habe.
Kritik übte Kanduth im Vorfeld der am Dienstag in Graz beginnenden Richterwoche auch an der „seit vielen Jahren in zahlreichen Begutachtungsverfahren festgestellten Praxis, den mit der Umsetzung eines neuen Gesetzes verbundenen richterlichen Mehrbedarf augenscheinlich zu niedrig einzuschätzen“.
„Aus rechtspolitischer Sicht begrüßen wir die Neuregelung. Es ist aber unverständlich und nicht akzeptabel, dass der zu erwartende Mehraufwand nicht angemessen anerkannt und berücksichtigt wird“, meinte Kanduth. „Dieses Vorgehen konterkariert alle Bemühungen zur Stärkung der Rechtspflege.“
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