Seitens der Staatsanwaltschaft Wien wurde ein Antrag auf Auslieferung (Stichwort: Immunität) des mitangeklagten Ex-FPÖ-Nationalratsabgeordneten Hans-Jörg Jenewein nicht gestellt. Vergessen hat man...
Seitens der Staatsanwaltschaft Wien wurde ein Antrag auf Auslieferung des mitangeklagten Ex-FPÖ-Nationalratsabgeordneten Hans-Jörg Jenewein nicht gestellt. Vergessen hat man darauf wohl nicht. Man hat diesen Schritt einfach nicht für nötig gehalten. Das Gericht will nun Klarheit. Wurde die Immunität tatsächlich übersehen, ergibt sich das nächste Problem: Die zur Anklage gebrachten Delikte könnten mittlerweile verjährt sein. fortgesetzt werden.
Der Reihe nach: Der Verteidiger von Jenewein, Christoph Rother, meldete sich gleich zu Beginn des zweiten Verhandlungstages zu Wort und wies darauf hin, dass sich bestimmte Vorwürfe gegen seinen Mandanten auf Zeitpunkte beziehen würden, als Jenewein noch freiheitlicher Nationalratsabgeordneter war. Das bedeutet: Zu diesem Zeitpunkt bzw.
Zudem wies Anwalt Rother daraufhin, dass es auch eine absolute Immunität gebe. Diese beziehe sich auf Tätigkeiten, die der frühere Abgeordnete unmittelbar in Ausübung seiner Funktion vorgenommen hat. Diese Art von Immunität „dauert auch nach Mandatsbeendigung fort“. Hier könne es „nie eine Auslieferung geben“.Dieser Argumentation schlossen sich umgehend Otts Verteidiger Josef Phillip Bischof und Jürgen Stephan Mertens an.
Bisher vorgeworfen wurden Ott und Jenewein von der Staatsanwaltschaft eben die Verletzung des Amtsgeheimnisses sowie Vergehen gegen Datenschutzbestimmungen. Konkret soll Ott im Auftrag Jeneweins einen Beamten angehalten haben, Informationen zu Teilnehmern eines Treffens europäischer Nachrichtendienste zu beschaffen.
Fest steht: Begonnen hat der Prozess gegen Ott und Jenewein am Mittwoch mit den Einvernahmen der Beschuldigten, am heutigen Freitag hätten mehrere Zeugen aussagen sollen, darunter ein Beamter aus dem früheren BVT und damalige FPÖ-Referenten. Wie es nun weitergeht, muss erst geprüft werden. Zuletzt war dem Vernehmen nach von einem neuen Termin im Dezember die Rede. Vom Justizministerium war zuletzt noch keine Stellungnahme abgegeben worden.
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